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Frieden und Gerechtigkeit für Palästina Seit Ende September 2000 brennt es wieder in Palästina. Die neue Intifada (Volksaufstand) gegen die israelische Besatzungsmacht forderte bis jetzt ca. 400 Tote und Tausende Verletzte, darunter viele Kinder. Und wieder einmal schaut die Welt zu, wie der Staat Israel, die stärkste Militärmacht in der Region, mit brutalster Gewalt, mit scharfer Munition, Panzern, Kampfhubschraubern und Raketen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung vorgeht. Ausgelöst wurden die Unruhen durch den als Provokation gedachten Besuch des ehemaligen israelischen Oppositionschefs und jetzigen Ministerpräsidenten Ariel Sharon auf dem Tempelberg in Jerusalem. Für die Palästinenser ist Sharon kein Unbekannter. Die Höhepunkte seiner verbrecherischen Karriere waren 1982 der Einmarsch in den Libanon und die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Zur Geschichte des Konflikts Bei der Gründung des jüdischen Staates Israel 1948 wurden Hunderttausende von Palästinensern aus ihrer Heimat vertrieben. Hunderte von palästinensischen Dörfern wurden dem Erdboden gleich gemacht. Die Israelis haben die Palästinenser von ihrem Grund und Boden vertrieben und systematisch ethnische Säuberung betrieben. Nach den Naziverbrechen an den Juden unterstützte Europa - wohl aus schlechtem Gewissen - die Gründung des jüdischen Staates auf Kosten der Palästinenser. Das Unrecht an den Juden sollte mit dem Unrecht an den Palästinensern wieder gut gemacht werden. 1948 besetzten die Israelis ca. 78% Palästinas, den Rest besetzten sie 1967. Seit über 50 Jahren leben ca. 4 Millionen Palästinenser als Flüchtlinge in der Diaspora und 2,5 Millionen unter israelischer Besatzung (viele von ihnen in Flüchtlingslagern) sowie 1 Million innerhalb Israels. Heute kann jeder Jude auf der Welt nach Palästina bzw. Israel einwandern und dort leben, die Palästinenser nicht. Die Israelis praktizieren gegenüber den Palästinensern den Rassismus, unter dem sie als Juden in Europa gelitten haben. Israel und das Völkerrecht Seit der Entstehung des jüdischen Staates sind unzählige UN-Resolutionen verabschiedet worden, in denen Israel u.a. aufgefordert wurde, die besetzten palästinensischen Gebiete von 1967 (Resolution 242) zu räumen, das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr (Resolution 181) anzuerkennen und den Vertriebenen die Rückkehr zu ermöglichen. Israel hat bislang, unterstützt von den USA, alle diese Resolutionen ignoriert. Im Gegenteil, Israel hat - gegen das Völkerrecht - über 150 jüdische Siedelungen in den besetzten palästinensischen Gebiete gebaut. Der Staat Israel gebärdet sich, militärisch und politisch vom Westen unterstützt, wie eine Kolonialmacht des 19. Jahrhunderts. "Herrenmenschenmentalität" und der Drang nach "Lebensraum im Osten" sind israelischer Alltag. Es geht nicht an, dass Länder wie Irak, Libyen und der Iran mit Embargo und Sanktionen belegt werden, Israel dagegen weltweit Narrenfreiheit genießt. Die Verbrechen an den Juden in Europa können israelische Verbrechen an den Palästinensern nicht rechtfertigen oder entschuldigen. Die Situation heute Der Staat Israel hat völkerrechtswidrig über 300.000 jüdische Siedler in den palästinensischen Gebieten, die er seit 1967 besetzt hält, angesiedelt. Israel hat die volle Kontrolle über das Grundwasser der besetzten Gebiete, das zu über 85% an die jüdische Bevölkerung geht. Israel kontrolliert sämtliche Ein- und Ausfuhren und zerstört durch Dauerblockaden die Wirtschaft und Infrastruktur in den palästinensischen Gebieten. Kein Palästinenser, auch Arafat nicht, kann ein- bzw. ausreisen ohne die Genehmigung der Israelis. Israel verweigert Millionen von Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat. Tausende von palästinensischen Gefangenen sitzen seit Jahren in israelischen Gefängnissen. Israel kontrolliert auch nach dem Osloer Abkommen über 90% der besetzten Gebiete. Unsere Forderungen Israel muss gezwungen werden, alle UN-Resolutionen umzusetzen und einen palästinensischen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem anzuerkennen. Bis dies geschieht, fordern wir: Boykott aller israelischen Erzeugnisse, wie früher gegen Südafrika Ächtung und Isolierung des zionistischen Staates Keine Militär- und Wirtschaftshilfe an Israel Kein Tourismus nach Israel

Gerne wird von deutschen Politikern die besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel beschworen, die sich im Übrigen in einer massiven wirtschaftlichen, militärischen und ideologischen Unterstützung des Staates Israel manifestiert, vor allem aber in weitgehender Abstinenz bei jeglicher Kritik an der Politik Israels. Nicht eine wirkliche Auseinandersetzung mit der deutschen Schuld und Verantwortung, sondern das schlechte Gewissen, das sich wie ein Schleier über die Vergangenheit legt, inspiriert immer noch politische Einstellungen und Entscheidungen in Deutschland. Als Israel 1982 den Libanon überfiel, verlor es für viele Menschen gleichsam seine Unschuld, und erstmals konnte man es auch in der deutschen Öffentlichkeit wagen, Israel gegenüber Kritik zu üben.
Damals gründete sich das Palästina-Komitee München.

Ohne den Holocaust und die Vertreibung der Juden Europas hätten Millionen Palästinenser nicht ihre Heimat verloren. Die Palästinenser in Israel, in den besetzten Gebieten und überall auf der Welt würden nicht bis auf den heutigen Tag unter den Folgen der deutschen historischen Verbrechen leiden.

Dazu einige Stichworte:

• Bei der Gründung Israels 1947 waren weniger als 7% des Landes in jüdischem Besitz, doch 77% von Palästina wurden israelisches Staatsgebiet.
• Jeder nicht-jüdische Bewohner wurde zum Bürger zweiter Klasse.
• 44% des Landes, das unter israelische Herrschaft kam, wurde mit einem Federstrich enteignet, der Rest zum größten Teil in den darauffolgenden Jahrzehnten.
• Enteignung und Vertreibung hängen zusammen: jeder "abwesende" Palästinenser verliert automatisch den Rechtsanspruch auf sein zurückgelassenes Eigentum.
• Jeder Jude auf der Welt hat Anspruch auf die israelische Staatsbürgerschaft.
• Den vier Millionen seit 1948 vertriebenen Palästinenser sind Einreise oder Niederlassung in ihrer Heimat verwehrt.

Diese rassistische Politik sichert dem Staat Israel seinen jüdischen Charakter.
Israel rühmt sich, "die einzige Demokratie des Nahen Ostens" zu sein und wird in der Welt weitgehend auch als solche anerkannt. Die meisten Menschen aber, die bis vor wenigen Jahrzehnten auf dem Territorium lebten, das sich Israel angeeignet hat, wurden vertrieben und entrechtet und bleiben weiterhin in diesem Zustand, weil sie keine Juden, sondern Palästinenser sind. Dieser Widerspruch zwischen demokratischem Anspruch und rassistischer Grundlage des Staates Israel wird zunehmend auch für die israelische Gesellschaft zum Problem und ist Ansatzpunkt für einen kritischen Dialog.

Deutschland hat historisch nicht nur zu Israel, sondern auch zu Palästina eine besondere Beziehung. Es hat sich der Verantwortung nicht nur für die direkten Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes zu stellen, sondern auch für die indirekten Opfer.

Als Palästina-Komitee stellen wir fest, dass folgende Probleme nicht gelöst sind:

• nach wie vor leben vier Millionen Flüchtlinge in Lagern innerhalb und außerhalb Palästinas, und ihre Ansprüche auf Rückkehr und / oder Entschädigung werden von Israel - trotz internationaler Anerkennung (siehe entsprechende UN-Resolutionen) nicht einmal diskutiert
• nach wie vor sind jährlich Tausende Palästinenser aus Gaza und der Westbank gezwungen, zu emigrieren bzw. sich in Israel als billige, rechtlose Arbeitskräfte zu verdingen, weil
• nach wie vor in den angeblich autonomen Gebieten eine vollkommene Abhängigkeit von Israel herrscht, die jegliche wirtschaftliche Entwicklung stranguliert
• nach wie vor wird palästinensisches Land enteignet und werden durch den Bau von jüdischen Siedlungen Tatsachen geschaffen, die jegliche Verhandlungslösung unterlaufen
• nach wie vor leben die arabischen Israelis in ihrem eigenen Land als Bürger zweiter Klasse
• nach wie vor ist von dieser Politik der gewaltsam geschaffenen Tatsachen insbesondere auch Jerusalem betroffen, die kulturelle, religiöse und politische Hauptstadt Palästinas
• nach wie vor hat sich Israel nicht zu dem eklatanten Unrecht und der Schuld bekannt, auf die dieser Staat gegründet ist.

Terroristische und andere gewaltsame Lösungsversuche seitens des israelischen Staates oder von einzelnen Palästinensern entbehren jeglicher Rechtfertigung und sind nur kontraproduktiv. In diesem Sinne verurteilen wir solche Aktionen, versuchen über die Hintergründe aufzuklären und den Dialog zu fördern. Wir unterstützen jede Initiative, sei es von Einzelnen, sei es von Gruppen, die zur Entwicklung einer politischen Lösung beiträgt, an der Palästinenser und Israelis als gleichberechtigte Partner beteiligt sind. Wir halten in diesem Zusammenhang eine alternative Öffentlichkeitsarbeit gerade in der BRD für besonders wichtig, um auf die Meinungsbildung und die Politik gegenüber Israel im Sinne einer Enttabuisierung Einfluss zu nehmen.

Durch folgende Projekte setzen wir - in Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Gemeinde, der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe und anderen - unsere Zielvorstellungen um:

• politische und kulturelle Veranstaltungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zur Beziehung der BRD zu dieser Thematik
• eine regelmäßige Mahnwache
• die Unterstützung von Hilfsprojekten in palästinensischen Flüchtlingslagern